Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen der Aktivist*innen von „Smash Cruiseshit“, die sich darüber freuen, dass es nach der Kreuzfahrtschiff-Blockade von vor zwei Jahren nun doch keine Strafverfolgung mehr gibt.

Pressemitteilung: Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt
Anfang Juni 2019 hatten etwa 50 Aktivist*innen das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ im Kieler Hafen blockiert und einen Baukran erklettert um auf die negativen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Boote der Aktivist*innen und kündigte Strafverfolgung an. Jetzt sind jedoch die Strafverfahren gegen fast alle Beteiligten eingestellt worden. 

Die beteiligten „Smash Cruiseshit“ Aktivist*innen freuen sich, Lea erklärt: „Wir haben erfolgreich eine Diskussion über den Unsinn von Kreuzfahrten angestoßen und freuen uns, dass wir jetzt weiter machen können – denn Kreuzfahrtschiffe heizen immer noch das Klima an. Trotz zahlloser Drohungen in den Medien bleibt am Ende von groß angekündigter Strafverfolgung nichts mehr übrig. So sollten Menschen von weiteren Aktionen abgeschreckt werden. Der Versuch Menschen vor weiteren Aktionen abzuschrecken schlug also fehl.“ 

„Der Staatsanwaltschaft ging der Wind aus den Segeln und sie sah nur noch einen geringfügigen Verstoß. Der Vorwurf einer Nötigung war nicht zu halten. Eine Nötigung könnte hier nur mit ‚Gewalt‘ gegen einen Menschen begangen worden sein – und es ist offensichtlich keine Gewalt, wenn sich ein Paddelboot vor ein Kreuzfahrtschiff setzt.“, sagt der Strafverteidiger Jan Kürschner, welcher einen der Beteiligten vertritt. „Man könnte sich berechtigterweise auf den Standpunkt stellen, dass die von ‚Smash Cruiseshit‘ gewählte Blockade-Protestform im Rahmen einer geschützten Versammlung zumindest nicht als Nötigung strafbar wäre.“

Ein Problem bleibt allerdings noch: Von der Polizei wurden nach der Aktion Boote und persönliche Gegenstände beschlagnahmt und die Staatsanwaltschaft hat diese teilweise zwangsversteigert und teilweise vernichtet, obwohl sich Besitzer*innen gemeldet und um Rückgabe gebeten hatten. Dabei ist unklar, ob (auch mangels vorliegender Straftat) die Beschlagnahme überhaupt rechtens war. Die Aktivist*innen von „Smash Cruiseshit“ wollen jetzt erneut um Herausgabe der Gegenstände ersuchen und prüfen Schadensersatzforderungen, falls dies nicht mehr möglich sein sollte. „Die Polizei hat uns also Boote und Material weggenommen und vernichtet, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben.“ kommentiert eine Person, die auf den Kran geklettert war.

Die Kritik an Kreuzfahrten bleibt, auch wenn es im letzten Jahr pandemiebedingt ruhiger darum geworden ist. Die Arbeitsbedingungen sind nach wie vor miserabel. Positiv ist einzig, dass immer mehr Menschen – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – sich gegen Umweltzerstörung und Klimakrise zur Wehr setzen. Es ist notwendig, hier Kritik zu üben und notwendige Einsparungen auch bei Kreuzfahrten und der gesamten Schifffahrt einzufordern. Aus diesem Grund werden auch bei der ersten Kreuzfahrt für diese Saison am Samstag, 22.05.2021 ab 13 Uhr Flyer mit Kritik an Kreuzfahrten am Kreuzfahrt-Terminal am Ostseekai verteilt.

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